Paragraph Quelle: Justiz NRW

Hier finden Sie alle ab dem 1.1.2013 veröffentlichten Urteile des Finanzgerichts Münster, gegen die ein Revisionsverfahren am Bundesfinanzhof anhängig ist. Die Übersicht ist nach den Aktenzeichen der finanzgerichtlichen Entscheidungen sortiert.

AktenzeichenDatumInhaltAz. BFH
1 K 42/18 E 13.07.2018

Einkommensteuer - Zur Frage des inländischen Besteuerungsrechts für in der Schweiz erzielten Arbeitslohn eines in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtigen, der eine Zweitwohnung in Frankreich unterhält

I R 30/18
1 K 1085/17 L 08.06.2018

Lohnsteuer/Verfahrensrecht – Zur Änderungsmöglichkeit von Lohnsteueranmeldungen zugunsten des Arbeitgebers hinsichtlich solcher Zahlungen, die sich der Arbeitnehmer ohne Anspruch und ohne Kenntnis des Arbeitgebers verschafft hat

VI R 34/18
1 K 2201/17 F 23.02.2018

Einkommensteuer – Zur Angemessenheit der zwischen Komplementär-GmbH und Kommanditisten vereinbarten Gewinnverteilung

IV R 11/18
1 K 2943/16 L 01.02.2018

Einkommensteuer – Führt die Übernahme von Beiträgen zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein sowie der Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach für eine angestellte Rechtsanwältin durch die Arbeitgeberin zu Arbeitslohn?

VI R 11/18
2 K 618/11 F 30.10.2014 Außensteuerrecht - Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Vermietung von Grundstücken zu aktiven Einkünften im Sinne von § 8 AStG führen kann I R 78/14
2 K 3127/15 E 12.03.2018 Einkommensteuer - Unter welchen Voraussetzungen führt der Ausfall eines einer GmbH vom Gesellschafter gewährten Darlehens bei diesem zu negativen Einkünften aus Kapitalvermögen? IX R 9/18
2 K 3677/16 E 14.05.2019 Einkommensteuer – Kann ein Antrag nach § 32d Abs. 2 EStG auch noch nach Abgabe der Steuererklärung gestellt werden, wenn sich erst zu einem späteren Zeitpunkt herausstellt, dass als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit erklärte Aufwendungen den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen sind? VIII R 18/19

3 K 233/18 EW

26.07.2018 Grundsteuer/Bewertungsrecht – Unterliegen Ferienhäuser eines gemeinnützigen Vereins der Grundsteuer? II R 39/18

3 K 310/16 F

21.06.2018 Erbschaftsteuer/Verfahrensrecht – Darf ein Feststellungsbescheid für den Grundbesitzwert für Zwecke der Erbschaftsteuer (auch) gegenüber dem Vermächtnisnehmer ergehen? II R 34/18
3 K 518/15 Erb 12.01.2017

Schenkungsteuer - Stellt die Einlage eines Kommanditisten, die auf einem gesellschaftsbezogenen Rücklagenkonto verbucht wird, eine Zuwendung an die Gesellschaft oder an die übrigen Gesellschafter dar?

II R 9/17
3 K 533/17 F 11.10.2018

Erbschaftsteuer/Verfahrensrecht – Zur Frage, wer an einem Feststellungsverfahren zur Bewertung des nach § 13b ErbStG
begünstigten Vermögens zu beteiligen ist und zu den Voraussetzungen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung

II R 3/19
3 K 577/18 Kg 13.12.2018

Kindergeld – Ist ein nach Abschluss der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten aufgenommener Ausbildungsgang zum AOK-Betriebswirt noch Teil einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung?

III R 14/19
3 K 621/16 Erb 21.06.2018

Schenkungsteuer – Ist die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses bei Schenkung eines Erbbaurechts von der Bemessungsgrundlage abzugsfähig?

II R 33/18
3 K 653/17 F 30.08.2018

Bewertungsrecht – Ist bei der Übertragung eines mit Wohnungs- und Teilerbbaurechten belasteten Grundstücks für jede Wohnung ein gesonderter Bedarfswert festzustellen?

II R 43/18
 3 K 1007/18 E 23.05.2019

Einkommensteuer – Ist eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, als außerordentliche Einkünfte ermäßigt zu besteuern?

VI R 23/19
3 K 1118/16 Erb 08.11.2018 Erbschaftsteuer – Ist bei einem den Steuerwert eines durch gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklausel vom Mitgesellschafter erworbenen Kommanditanteils übersteigenden Abfindungsanspruch der Erben auch dann kein negativer Erwerb nach § 3 Nr. 2 Satz 2 ErbStG
anzusetzen, wenn der Kommanditist zugleich Miterbe und damit Inhaber des Abfindungsanspruchs ist?
II R 2/19
3 K 1237/17 Erb 14.02.2019 Schenkungsteuer – Kann der Beschenkte eine Zahlung zur Abfindung eines Herausgabeanspruches wegen beeinträchtigender Schenkung eines Vorerben von der Bemessungsgrundlage abziehen? II R 24/19
3 K 1625/15 Erb 17.10.2017 Schenkungsteuer/Verfahrensrecht - Ist die aus einer Zusammenfassung mehrerer Erwerbe (§ 14 ErbStG) entstandene Schenkungsteuer aus Billigkeitsgründen niedriger festzusetzen, wenn nicht die tatsächlich festgesetzte, sondern die aufgrund einer Rechtsprechungsänderung niedrigere festzusetzende Steuer angerechnet wurde? II R 42/17
3 K 1627/15 Erb 24.11.2016

Schenkungsteuer - Wann beginnt der Zinslauf für Hinterziehungszinsen bei hinterzogener Schenkungssteuer?

II R 7/17
3 K 1628/15 Erb 24.11.2016

Schenkungsteuer - Wann beginnt der Zinslauf für Hinterziehungszinsen bei hinterzogener Schenkungssteuer?

II R 8/17
3 K 2098/16 Erb 14.02.2019

Schenkungsteuer – Unter welchen Voraussetzungen stellt die Übertragung eines Grundstücks gegen Zurückbehaltung eines Nießbrauchs zugunsten des Schenkers und seiner Ehefrau eine Zuwendung zugunsten der Ehefrau dar?

II R 23/19
3 K 2547/18 E 28.02.2019

Einkommensteuer – Zur Frage des Nahestehens i.S.v. § 32d EStG bei Eheleuten, die an der Schuldnerin der Kapitalerträge, einer GmbH & Co KG, über eine Familienstiftung beteiligt sind

VIII R 12/19
3 K 2711/13 Erb 26.11.2015 Schenkungsteuer - Ist bei der Wertermittlung eines Nießbrauchs die vom Nießbraucher übernommene Verpflichtung zur Zahlung von Tilgungen und Schuldzinsen zu berücksichtigen? II R 4/16
3 K 2867/15 Erb 30.11.2017 Erbschaftsteuer – Gehören zum sog. „jungen Verwaltungsvermögen“ im Sinne von § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG auch Wertpapiere, die innerhalb von zwei Jahren vor dem Stichtag aus betrieblichen Mitteln angeschafft wurden? III R 8/18
3 K 3014/16 Erb 29.11.2018 Erbschaftsteuer – Ist der Erwerb eines Nießbrauchsrechts an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb steuerfrei? II 9/19
3 K 3039/17 Erb 28.02.2019 Schenkungsteuer – Zur Frage, ob und wie eine im Schenkungsvertrag aufschiebend bedingt vereinbarte Verbindlichkeit abzuzinsen ist II R 26/19
3 K 3662/16 Erb 12.04.2018

Erbschaftsteuer – Sind Vorfälligkeitsentschädigungen, die im Rahmen einer Nachlasspflegschaft für die Ablösung von Darlehen angefallen sind, als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig?

II R 17/18
3 K 3757/15 Erb 28.09.2016

Erbschaftsteuer – Entfällt die Steuerbefreiung für ein Familienheim, wenn die Erbin dieses unter Nießbrauchsvorbehalt auf ihre Tochter überträgt, aber weiterhin zu eigenen Wohnzwecken nutzt?

II R 38/16

4 K 56/16 F

27.01.2017

Einkommensteuer – Löst die Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung gemäß § 34a Abs. 6 EStG eine Nachversteuerung von in der Vergangenheit begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus?

III R 49/17
4 K 1053/11 E 14.02.2014 Einkommensteuer - Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die unentgeltliche Überlassung eines Markenrechts durch den Gesellschafter an eine polnische Kapitalgesellschaft zu einer Besteuerung nach § 1 AStG und zu einer Betriebsaufspaltung führt

I R 22/14

Zurückverweisung

Az. neu:

4 K 1526/16 E

4 K 2068/13 G, F 09.09.2016

Einkommensteuer - Zu den Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung für Nachbetreuungspflichten bei einem Versicherungsvertreter

IV R 49/16
4 K 2406/16 F 07.04.2017

Einkommensteuer - Führt die Durchführung eines freiwilligen Landtauschs nach § 103a ff. des Flurbereinigungsgesetzes zur Aufdeckung stiller Reserven?

VI R 25/17
4 K 2629/14 F 16.12.2016

 

Einkommensteuer - Zur Gewinnerzielungsabsicht für einen Pferdepensionsbetrieb, der im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich übertragen und für den ein Nießbrauchsrecht für fünf Jahre zurückbehalten wurde

VI R 5/17

Zurückverweisung Az. neu 2 K 75/19 F

4 K 3365/14 E 11.03.2016

Einkommensteuer – Führt der vermeintliche Kauf von Blockheizkraftwerken im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems zu Einkünften aus Gewerbebetrieb?

X R 10/16

Zurückverweisung Az. neu: 4 K 1482/18 E

4 K 3523/14 F 17.11.2017

Einkommensteuer – Sind Erträge aus der erstmaligen Abzinsung einer Verbindlichkeit als Zinserträge im Sinne der Regelungen zur Zinsschranke anzusehen?

IV R 16/17
4 K 3539/16 F 17.06.2019

Verfahrensrecht – Entfaltet eine von einem örtlich unzuständigen Finanzamt erteilte verbindliche Auskunft Bindungswirkung?

IV R 23/19
 5 K 166/19 U 12.06.2019

Umsatzsteuer – Sind im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung unter Bestellung eines sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters begründete Vorsteuererstattungsansprüche dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil oder der Insolvenzmasse zuzuordnen?

V R 26/19
5 K 1117/16 U 28.09.2017

Umsatzsteuer - Zur Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt ein Landwirt eine Entschädigungszahlung für seine Einwilligung in die Schließung eines ausschließlich von ihm genutzten Bahnübergangs als sonstige Leistung versteuern muss

V R 47/17
5 K 1215/16 U 08.10.2018

Umsatzsteuer – Sind Umsätze aus der Tätigkeit als Gästeführer in einem Museum steuerfrei?

XI R 37/18
5 K 1401/10 U 25.04.2013 Umsatzsteuer - Zu den Voraussetzungen einer organisatorischen Eingliederung im Sinne der Regelungen zur Organschaft

XI R 30/14

Zurückverweisung:

Az. neu:

15 K 273/17 U

5 K 1419/16 U 26.01.2017 Umsatzsteuer – Unter welchen Voraussetzungen ist ein leitender Angestellter der Konzernmutter, der als Aufsichtsratsmitglied in eine Tochter-AG entsandt wird, als Unternehmer anzusehen?

V R 62/17

5 K 1954/16 U 18.05.2017 Umsatzsteuer/Verfahrensrecht – Zur richtigen Bezeichnung des Inhaltsadressaten im Umsatzsteuerbescheid für eine in Liquidation befindliche GmbH

V R 56/17

5 K 2329/16 U 08.05.2018 Umsatzsteuer – Zur Behandlung einer als „Mitwirkung bei einer bilanziellen Gestaltung“ anzusehenden sonstigen Leistung im Rahmen eines „Sale-and-lease-back“-Modells

V R 25/18

5 K 3123/15 U 07.09.2017

Umsatzsteuer – Wird eine Organschaft durch Anordnung der Eigenverwaltung mit Bestellung eines vorläufigen Sachwalters beendet?

 XI R 35/17

5 K 3156/16 U 13.03.2018

Umsatzsteuer – Unter welchen Voraussetzungen ist ein im Bereich der Auftragsforschung tätiger Betrieb gewerblicher Art einer Hochschule als gemeinnützig anzusehen?

V R 16/18

5 K 3838/13 F 12.04.2016

Einkommensteuer – Erhöht der Verlustanteil aus einer GbR, an der eine KG und deren alleiniger Kommanditist beteiligt sind, das negative Kapitalkonto im Sinne von § 15a EStG?

IV R 32/16
6 K 1314/15 G, F 09.06.2016

Einkommensteuer – Zu der Frage, ob bei einem Verkauf eines anteiligen Mitunternehmeranteils auch eine anteilige Auflösung der in einer negativen Ergänzungsbilanz enthaltenen Wertkorrekturposten zu erfolgen hat.

IV R 46/16
6 K 2185/17 E 21.03.2019

Einkommensteuer - Zur Frage, ob für die Behandlung als leitender Angestellter im Sinne der Regelungen im DBA-Schweiz auf den Beginn der Tätigkeit oder auf die Handelsregistereintragung abzustellen ist

I R 23/19
6 K 2606/15 F 14.07.2017

Einkommensteuer – Unterliegen Kosten für einen Behandlungsraum im privaten Wohnhaus der Ärztin dem Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer?

VIII R 11/17
6 K 3009/15 E 14.07.2017

Einkommensteuer – Zur Berechnung der Entfernungspauschale für Fahrten eines Flugbegleiters zum Beschäftigungsort, wenn die Rückfahrt nicht am selben Tag vorgenommen wird wie die Hinfahrt

VI R 42/17
6 K 4135/14 F 26.04.2018

Einkommensteuer – Zur Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung ehemals landwirtschaftlich genutzter Grundstücke als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

VI R 30/18
 7 K 802/18 E 22.05.2019

Einkommensteuer – Zur Abgrenzung zwischen Zerschlagung und Verkleinerung eines ruhenden landwirtschaftlichen Betriebs bei Übertragung der Flächen an zwei Erwerber im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge

VI R 24/19
7 K 572/16 F 13.12.2017

Einkommensteuer – Sind dauernde Lasten im Zusammenhang mit der Übertragung vermieteter Grundstücke aufgrund einer Verfügung von Todes wegen, die vor dem 1.1.2008 errichtet wurde, als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn der Erbfall erst nach diesem Stichtag eingetreten ist?

X R 3/18
7 K 990/12 E 21.09.2016

Einkommensteuer - Hat eine Handwerkskammer einen öffentlichen Haushalt im Sinne von § 3 Nr. 58 Einkommensteuergesetz?

VI R 37/16
7 K 1007/17 F 24.01.2018

Einkommensteuer – Begründet ein Auslandssemester eine erste Tätigkeitsstätte einer Studentin an der ausländischen Hochschule?

VI R 3/18
7 K 2304/14 AO 29.03.2017

Verfahrensrecht - Führt die Übernahme von Finanzierungskosten für ein im Alleineigentum der Ehefrau stehendes Grundstück durch den Ehemann zu unentgeltlichen Zuwendungen im Sinne von § 278 Abs. 2 AO?

VII R 18/17
7 K 2314/13 F 21.09.2016

Einkommensteuer - Zu den Voraussetzungen der Behandlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung-Beteiligung als notwendiges Sonderbetriebsvermögen

IV R 53/16
7 K 2862/17 E 10.07.2019

Einkommensteuer – Zur Frage des Nachweises der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW für Zwecke des § 7g EStG

VIII R 24/19
7 K 3662/14 G 10.10.2017

Gewerbesteuer – Unter welchen Voraussetzungen stellen ein Eiscafé und ein daneben liegender Imbiss einen einheitlichen Gewerbebetrieb dar?

X R 15/18
7 K 3799/14 E 13.05.2016

Einkommensteuer – Zur Behandlung von Erlösen aus der aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs erfolgten Rückgabe von „Lehman-Zertifikaten“ nach der bis 2008 geltenden Rechtslage

VIII R 16/16
8 K 1449/18 Kg 07.03.2019

Kindergeld – Zur Frage des Vorliegens einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung, wenn an die Berufsausbildung zum Industriemechaniker ein berufsbegleitendes Bachelorstudium „International Management with Engineering“ angeschlossen wird

III R 30/19
8 K 1507/11 GrE 15.11.2013 Grunderwerbsteuer - Zur Anwendung der Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG (sog. Konzernprivileg) bei Verschmelzung einer grundbesitzenden GmbH auf ihre Alleingesellschafterin (natürliche Person), die die Gesellschaftsanteile im Privatvermögen hielt II R 50/13
8 K 1686/13 GrE 20.12.2016

Grunderwerbsteuer – Stellt die Ausübung eines vorbehaltenen Widerrufs der Schenkung eines Kommanditanteils ein Rechtsgeschäft im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz dar, das den Anspruch auf Übertragung von Gesellschaftsanteilen begründet?

II R 2/17
8 K 1902/18 Kg 07.03.2019

Kindergeld – Zur Frage des Vorliegens einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung, wenn an die Berufsausbildung zur Industriekauffrau ein berufsbegleitendes Bachelorstudium „Betriebswirtschaft“ angeschlossen wird

III R 31/19
8 K 1903/18 Kg 07.03.2019

Kindergeld – Zur Frage des Vorliegens einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung, wenn an die Berufsausbildung zum Versicherungskaufmann ein berufsbegleitendes Bachelorstudium „Betriebswirtschaft“ angeschlossen wird

III R 32/19
8 K 2081/18 Kg 01.11.2019

Kindergeld - Betrifft die bis zum 17.7.2019 gültige Regelung des § 66 Abs. 3 EStG, wonach Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Antragstellung gezahlt wird, das Festsetzungs- oder das Erhebungsverfahren?

III R 53/19
8 K 2774/18 Kg 07.03.2019

Kindergeld – Zur Frage des Vorliegens einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung, wenn an die Berufsausbildung zum Industriemechaniker ein berufsbegleitendes Bachelorstudium „Maschinenbau“ angeschlossen wird

III R 29/19
8 K 2873/17 F 27.06.2019

Einkommensteuer – Zur Bewertung von Deponierückstellungen

IV R 24/19
8 K 2950/16 E 05.09.2019

Einkommensteuer – Sind Verluste aus der Veräußerung von Anleihemänteln nach einem Bondstripping steuerlich anzuerkennen?

VIII R 36/19
8 K 3559/17 Kg 06.12.2018

Kindergeld – Stellen eine Bankausbildung und ein anschließendes Bachelorstudium im Bereich „Management & Finance“ eine einheitliche Erstausbildung dar?

III R 10/19
8 K 3685/17 Kg 06.12.2018

Gewerbesteuer – Unter welchen Voraussetzungen liegt ein für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung für Grundstücksunternehmen schädliches Nebengeschäft zur Grundstücksverwaltung vor?

IV R 4/19

8 K 3992/14 GrE

07.06.2017

Grunderwerbsteuer – Liegt eine steuerbare und steuerpflichtige Anteilsvereinigung vor, wenn sämtliche Anteile einer GmbH durch Zusammenlegung mehrerer katholischer Kirchengemeinden nur noch von einer neu entstandenen Gemeinde gehalten werden?

II R 35/17

9 K 1107/17 F

16.01.2019

Körperschaftsteuer – Zur Frage, ob und wie das steuerliche Einlagekonto bei einer Stiftung festzustellen ist

I R 21/19

9 K 1452/18 E, F

08.05.2019

Verfahrensrecht – Unter welchen Voraussetzungen kann ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid für das Jahr der Betriebsaufgabe in Bezug auf den Ertrag aus einer mehrere Jahre später erteilten Restschuldbefreiung geändert werden?

X R 28/19
9 K 2117/16 E 28.02.2018

Einkommensteuer – Führen die Zuteilung von Verizon-Aktien sowie eine damit verbundene zusätzliche Zahlung zu steuerpflichtigen Kapitaleinkünften?

VIII R 17/18
9 K 2210/17 Kg 11.04.2018

Kindergeld – Stellen die Ausbildung zur Bankkauffrau und das nachfolgende Fortbildungsstudium („Fachwirt BankColleg“ und „Bankbetriebswirt BankColleg“) eine einheitliche erstmalige Berufsausbildung dar?

III R 41/18

9 K 3187/16 F

21.03.2018

Zur Verfassungsmäßigkeit des Betriebsausgabenabzugsverbots für die Jahresbeiträge der sog. Bankenabgabe

XI R 20/18

9 K 3343/13 E

28.02.2018

Einkommensteuer/Verfahrensrecht – Zur Berechnung der Aufteilung der Steuerschuld auf die insolvenzrechtlichen Vermögensbereiche bei Zusammenveranlagung des Insolvenzschuldners mit einer nicht insolventen Ehefrau

VIII R 19/18
9 K 3847/15 K, F 26.04.2017

Körperschaftsteuer - Darf eine kommunale GmbH Verluste aus dem Schulschwimmen mit positiven Einkünften aus anderen Bereichen verrechnen?

I R 50/17
9 K 4187/14 K 21.11.2018

Einkommensteuer – Zur Frage, welche Betriebsausgaben mit konkreten Lizenzeinnahmen für Zwecke der Anrechnung chinesischer Quellensteuern in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen

I R 14/19
10 K 504/15 K, G, F 13.09.2018 Körperschaftsteuer – Führt eine von der Alleingesellschafterin gegenüber einer GmbH für Gesellschafterforderungen abgegebene Rangrücktrittserklärung, die eine Tilgung auch aus dem freien Vermögen zulässt, bei der Schuldnerin zu einem Passivierungsverbot? XI R 32/18
10 K 902/15 K 25.07.2019 Einkommensteuer – Zur Bildung einer Rückstellung für Nachbetreuungsleistungen, die sich aus einer Verpflichtung zur Wartung und Instandhaltung von Werkzeugen für die Produktion von Zulieferteilen ergeben XI R 21/19
10 K 1145/18 F 12.04.2019 Einkommensteuer – Gilt das Ausgleichsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierhaltung auch, wenn bei der Aufzucht und der Ausbildung von Pferden die Tiere mangels eigener Flächen in Pferdepensionen untergebracht sind? IV R 14/19
10 K 1583/19 K 25.07.2019 Körperschaftsteuer – Stellen Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter verdeckte Gewinnausschüttungen dar, wenn dieser daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht? I R 41/19
10 K 2308/14 K, G, F 11.05.2017 Körperschaftsteuer – Zu den Voraussetzungen einer engen wechselseitigen technisch-wirtschaftlichen Verflechtung zweier Betriebe gewerblicher Art i.S.v. § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KSTG I R 41/17
10 K 2472/16 17.08.2017 Verfahrensrecht – Ist die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6% in den Jahren 2012 bis 2015 noch verfassungsgemäß? III R 25/17
10 K 2852/18 E 14.03.2019 Einkommensteuer – Ist ein Therapiehund ein Arbeitsmittel einer Lehrerin? VI R 15/19
10 K 2859/15 K 12.04.2019 Einkommensteuer – Sind eine „Arrangement Fee“ und eine „Agency and Security Agency Fee“ Zinsaufwendungen im Sinne der Zinsschrankenregelung? I R 33/19
10 K 3059/14 K 20.04.2017

Körperschaftsteuer - Ist ein nach Luxemburger Recht gegründeter Fonds, bei dem das Recht zur Anteilsscheinrückgabe während der Vertragslaufzeit ausgeschlossen ist, beschränkt steuerpflichtig?

I R 33/17
10 K 3981/16 K 20.06.2018

Körperschaftsteuer – Stellt die in § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG angeordnete Hinzurechnung von Verlusten aus Aktiengeschäften für das Jahr 2003 eine unzulässige Rückwirkung dar?

I R 22/18
11 K 1108/17 E 04.09.2018 Einkommensteuer – Führt die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung beim Insolvenzschuldner zu einer außergewöhnlichen Belastung? VI R 41/18
11 K 1978/15 E 11.10.2017 Einkommensteuer – Erhöht die Ausübung einer Aktienoption rückwirkend einen im Vorjahr entstandenen Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG? IX R 7/18
12 K 620/15 30.04.2019

Verfahrensrecht – Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe im Rahmen eines Haftungsbescheids, wenn der Haftungsschuldner nicht gemäß § 166  AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuer ausgeschlossen ist

VII R 23/19
12 K 1519/14 E 22.11.2016

Einkommensteuer/Verfahrensrecht – Zur abweichenden Festsetzung der auf den Veräußerungsgewinn eines landwirtschaftlichen Grundstücks entfallenden Steuer aus Billigkeitsgründen aufgrund des sog. Verpachtungserlasses bei parzellenweiser Verpachtung

VI R 35/17
12 K 19/14 E, AO 19.02.2019

Verfahrensrecht - Unter welchen Voraussetzungen ist für den Steuerpflichtigen klar und eindeutig erkennbar, dass die Steuerfahndung gegen ihn i.S.v. § 171 Abs. 5 Satz 1 AO ermittelt?

X R 26/19
12 K 3541/14 G, F 28.03.2017

Einkommensteuer – Zur Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft

I R 49/17
12 K 3545/14 G, F 28.03.2017

Einkommensteuer – Zur Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung an einer österreichischen Personengesellschaft

I R 48/17
12 K 4010/16 Kg 23.01.2018

Kindergeld – In welchem Zeitraum sind Nachzahlungen zu Kostenbeiträgen für eine Heimunterbringung eines behinderten Kindes bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge abzuziehen?

III R 19/19
13 K 1161/17 Kg 14.05.2018 Kindergeld – Ist ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, Teil einer mehraktigen einheitlichen Berufsausbildung? III R 40/18
 13 K 1482/16 K, G 12.04.2019 Körperschaftsteuer – Unter welchen Voraussetzungen führt eine mehrstufige Unterbeteiligung an einem GmbH-Anteil zur Begründung wirtschaftlichen Eigentums mit der Folge, dass ein Veräußerungsgewinn steuerfrei bleibt? I R 36/19
13 K 2082/15 K, G 17.09.2018

Körperschaftsteuer – Zur Auflösung einer § 6b-Rücklage bei einer GmbH, die zum Ende des vierten auf die Rücklagenbildung folgenden Wirtschaftsjahres auf eine andere GmbH verschmolzen wird

XI R 39/18
 13 K 2320/15 F 14.08.2019

Einkommensteuer – Erhöht der nach § 7g Abs. 2 EStG im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts hinzuzurechnende Betrag das Kapitalkonto des Kommanditisten i.S.v. § 15a EStG?

IV R 26/19
13 K 2554/15 G, F 13.10.2017

Gewerbesteuer – Zur Hinzurechnung von Lizenzgebühren für die Überlassung von Rechten nach dem Sortenschutzgesetz

III R 39/17
13 K 2688/15 K, G 05.12.2018

Einkommensteuer – Darf ein im Bereich des Spezialgerüstbaus tätiges Unternehmen eine Rückstellung für den Aufwand bilden, der beim Abtransport des auf der jeweiligen Baustelle befindlichen Materials entsteht?

XI R 2/19
 13 K 3170/17 K 14.08.2019

Körperschaftsteuer – Zum Typenvergleich bei einer ausländischen Körperschaft

I R 47/19
13 K 4037/13 K, F 07.12.2016

Körperschaftsteuer – Nach welcher Methode bestimmt sich die Fremdüblichkeit von Darlehenszinsen, wenn diese an eine im Ausland ansässige Schwesterkapitalgesellschaft gezahlt werden, die sich innerhalb des Konzernverbundes als Finanzierungsgesellschaft betätigt?

I R 4/17
14 K 799/11 E, G 12.10.2018

Einkommensteuer – Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und Cash-Games zu einer gewerblichen Tätigkeit führt

III R 67/18
14 K 933/16 AO 09.11.2018

Verfahrensrecht – Zur Inanspruchnahme des Anfechtungsgegners durch Duldungsbescheid, wenn die zugrunde liegenden Steuerfestsetzungen noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen

VII R 61/18
14 K 3020/10 E 19.04.2013 Verfahrensrecht - Zur Nichtigkeit eines Einkommensteuerbescheids, der gegenüber einem Miterben „als Rechtsnachfolger“ des Steuerpflichtigen bekannt gegeben wird, ohne die weiteren Miterben zu benennen VIII R 59/13

14 K 3906/14 F

13.04.2018 Einkommensteuer – Zur Frage, ob an Gesellschafter einer GbR gezahlte Existenzgründerzuschüsse des EXIST-Programms zu Sonderbetriebseinnahmen führen IV R 12/18
14 K 4281/11 F 04.04.2014 Einkommensteuer - Zur Berücksichtigung der Kosten für die Ausbildung zum Berufspiloten als vorweggenommene Werbungskosten VI R 50/14
(Verfahren ausgesetzt, Beschluss vom 11.02.2015, BFH-Az. VI R 2/12 und VI R 8/12)
15 K 180/15 U 20.02.2018 Umsatzsteuer – Sind mehrere ertragsteuerlich getrennte landwirtschaftliche Betriebe für die Beurteilung der Voraussetzungen der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG zusammenzurechnen? V R 11/18
15 K 1535/18 U 12.03.2019 Umsatzsteuer/Verfahrensrecht – Stellt die während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer eine Masseverbindlichkeit dar? V R 14/19
15 K 1768/17 U 12.03.2019  Umsatzsteuer – Zur Steuerfreiheit von Supervisionsleistungen XI R 6/19
15 K 2553/16 U 03.09.2019 Umsatzsteuer – Welchem Steuersatz unterliegen zum Verzehr in Konditoreien und Cafés angebotene Backwaren und Fast-Food? XI R 25/19
15 K 3268/14 U 17.10.2017 Umsatzsteuer - Sind Leistungen eines Assekuradeurs, der Versicherungsprodukte entwickelt und vermittelt, steuerfrei? V R 58/17
15 K 3383/17 L 27.11.2018 Einkommensteuer – Welche im Rahmen einer Veranstaltung anfallenden Aufwendungen sind in die Bemessungsgrundlage für die pauschalierte Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen? VI R 4/19
15 K 3739/16 U 18.06.2019 Umsatzsteuer – Zu den Voraussetzungen der organisatorischen Eingliederung einer Bank in ihren alleinigen Gesellschafter XI R 16/19
15 K 4319/12 U 09.12.2014

Umsatzsteuer - Zum Vorsteuerabzug aus einer Rechnung über den Kauf eines Blockheizkraftwerks im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems

V R 35/15
15 K 4355/12 U 12.09.2017

Umsatzsteuer – Unter welchen Voraussetzungen darf die Vorsteueraufteilung bei einer Spielhalle mit Glücksspiel- und Unterhaltungsgeräten nach dem Flächenschlüssel vorgenommen werden?

V R 46/17

Einkommensteuer – Gilt die Tarifbegünstigung für nicht entnommene Gewinne nach § 34a EStG für außerbilanziell hinzuzurechnende Ergebnisse aus der Verschmelzung einer GmbH auf eine KG?

Verfahrensrecht – Zum Nachweis der Absendung einer Einspruchsentscheidung