Finanzgericht Münster:  Revisionsverfahren

Einkommensteuer - Nach welchen Kriterien ist die für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes erforderliche Atypik bei der Einmalauszahlung einer Direktversicherung nach dem BetrAVG zu prüfen?

Gewerbesteuer – Zur Steuerpflicht eines Gewinns aus der Veräußerung eines Kommanditanteils, an dem eine atypische Unterbeteiligung besteht

Verfahrensrecht – Zur Ausübung des Auswahlermessens bei Anordnung einer Außenprüfung durch ein anderes als das originär zuständige Finanzamt gemäß § 195 Satz 2 AO

Schenkungsteuer /Verfahrensrecht – Kann ein Antrag auf Optionsverschonung noch wirksam gestellt werden, wenn eine bestandskräftige Steuerfestsetzung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO geändert wird?

Einkommensteuer – Führt ein Nutzungsersatz für erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen, der nach Widerruf eines Darlehensvertrages von der Bank an den Darlehensnehmer gezahlt wird, bei diesem zu Kapitalerträgen?

Schenkungsteuer/Verfahrensrecht – Ist bereits die Anzeige der Schenkung beim Finanzamt oder erst die spätere Einreichung der Schenkungsteuererklärung für den Beginn der Festsetzungsfrist maßgeblich?

Verfahrensrecht - Zur Verzinsung von Steuererstattungsbeträgen, die sich nach Abschluss eines DBA-Verständigungsverfahrens ergeben, in dem ausdrücklich auf eine Verzinsung verzichtet wurde

Schenkungsteuer - Kann die Regelverschonung für Betriebsvermögen in Anspruch genommen werden, wenn zuvor die Optionsverschonung beantragt wurde, deren Voraussetzungen aber tatsächlich nicht vorliegen?

Verfahrensrecht – Kann ein Geschäftsführer, der sein Amt aufgrund rechtskräftiger Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung kraft Gesetzes verloren hat, aufgrund des Rechtsscheins des Handelsregisters in Haftung genommen werden?

Einkommensteuer – Können bei im Rahmen eines sog. Goldfinger-Modells über eine in Großbritannien ansässige General Partnership rechtskräftig als gewerblich anerkannte Verluste nachträglich über § 15a Abs. 5 EStG als nicht ausgleichsfähig behandelt werden?

Einkommensteuer/Verfahrensrecht – Zur abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen, wenn das Finanzamt ein Grundstück ursprünglich fälschlicherweise als bereits aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommen behandelt hatte

Umwandlungssteuerrecht / Verfahrensrecht – Löst ein unmittelbar nach einem qualifizierten Tausch von GmbH-Anteilen i.S.v. § 21 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 erfolgter Formwechsel der GmbH in eine KG einen Einbringungsgewinn II aus und kommt insoweit ggf. eine abweichende Besteuerung aus Billigkeitsgründen in Betracht?

Einkommensteuer – Zur betrieblichen Veranlassung von seitens einer GmbH & Co. KG zugunsten ihrer Kommanditisten eingeräumten Grundschulden

Einkommensteuer - Zur Gewinnerzielungsabsicht für einen Pferdepensionsbetrieb, der im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich übertragen und für den ein Nießbrauchsrecht für fünf Jahre zurückbehalten wurde

VI R 5/17

Zurückverweisung Az. neu 2 K 75/19 F

Einkommensteuer – Sind Erträge aus der erstmaligen Abzinsung einer Verbindlichkeit als Zinserträge im Sinne der Regelungen zur Zinsschranke anzusehen?

Einkommensteuer - Führt die vorzeitige Ablösung einer rückgedeckten Pensionszusage gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer, die aufgrund der Krise der GmbH vereinbart wird, zu einer verdeckten Gewinnausschüttung?

Umsatzsteuer – Kann die einzige Kommanditistin einer GmbH & Co. KG, die nicht an der Komplementärin beteiligt ist, Organträgerin der KG sein?

Umsatzsteuer – Unter welchen Voraussetzungen dienen Leistungen unmittelbar der Tierzucht i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG?

Umsatzsteuer – Zum Ort der Lieferung bei Kommissionsgeschäften über Pferde

Umsatzsteuer – In welchem Umfang kann eine GmbH, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, einen Vorsteuerabzug für Leistungen des Insolvenzverwalters beanspruchen?

Umsatzsteuer – Zur Bedeutung der Eintragung als Absender in einem CMR-Frachtbrief für die Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft

Umsatzsteuer – Zur Besteuerung des Vertriebs von sog. Erlebnis- und Wertgutscheinen für Leistungen fremder Dritter

XI R 12/22

V R 13/22

Umsatzsteuer – Stellt die Anmischung von Schweinefutter und die Fütterung mittels einer computergesteuerten Fütterungsanlage eine einheitliche dem Regelsteuersatz unterfallende Leistung dar?

Umsatzsteuer – Sind durch den Vermieter erbrachte Energielieferungen als Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung oder als eigenständige Hauptleistungen anzusehen?

Verfahrensrecht – Ist eine Einspruchsentscheidung wirksam an einen Bevollmächtigten bekannt gegeben, wenn die Vollmacht nach Aufgabe zur Post, aber vor Ablauf der Dreitagesfrist widerrufen wird?

Abgabenordnung – Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen von 0,5 % pro Monat ab 2019

Einkommensteuer – Stellt der entgeltliche Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht eine Veräußerung i.S.v. § 23 EStG dar?

Einkommensteuer – Zur Erschütterung des für die Privatnutzung eines betrieblichen PKW sprechenden Anscheinsbeweises

Verfahrensrecht – Zur Reichweite und zur gerichtlichen Durchsetzung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Einkommensteuer – Zur Gewinnerzielungsabsicht und zu den weiteren Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Tierhaltung i.S.v. § 51a BewG

Einkommensteuer – Führen Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer für die Einholung polizeilicher Führungszeugnisse zum Zweck der Prävention gegen sexualisierte Gewalt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn?

Einkommensteuer / Verfahrensrecht – Liegt ein formwirksamer Antrag auf Veranlagung für vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzielten Arbeitslohn des Insolvenzschuldners vor, wenn die Einkommensteuererklärung allein vom Insolvenzverwalter unterschrieben wird?

Einkommensteuer – Zur Bewertung eines im Wege einer Sachspende übertragenen GmbH-Anteils mit disquotal ausgestalteten Beteiligungsrechten

Grunderwerbsteuer – Wird die für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG erforderliche Vorbesitzzeit bei Aufspaltung einer KG der Gesellschafterin im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zugerechnet?

Grunderwerbsteuer – Unterliegt die Übernahme eines Ökokontos nach der ÖkokontoVO der Grunderwerbsteuer?

Einkommensteuer – Zur Abgrenzung zwischen einem Hilfsgeschäft der Land- und Forstwirtschaft zum gewerblichen Grundstückshandel, wenn die Kommune das Er-schließungsunternehmen beauftragt und der Landwirt die Erschließung aufgrund privatrechtlicher Vereinbarung finanziert

Einkommensteuer – Zur Abgrenzung zwischen einem Hilfsgeschäft der Land- und Forstwirtschaft zum gewerblichen Grundstückshandel, wenn die Kommune das Er-schließungsunternehmen beauftragt und der Landwirt die Erschließung aufgrund privatrechtlicher Vereinbarung finanziert

Verfahrensrecht – Zur Änderungsbefugnis bei fehlerhafter Berücksichtigung elektronischer übermittelter Daten nach § 175b AO, wenn der Fehler wahrscheinlich ebenso bei Vorlage einer Bescheinigung in Papierform aufgetreten wäre

Einkommensteuer – Zur Abgrenzung zwischen einem Hilfsgeschäft der Land- und Forstwirtschaft zum gewerblichen Grundstückshandel, wenn die Kommune das Er-schließungsunternehmen beauftragt und der Landwirt die Erschließung aufgrund privatrechtlicher Vereinbarung finanziert

Verfahrensrecht – Entfällt die Drei-Tages-Fiktion (generell), wenn innerhalb der Drei-Tages-Frist planmäßig an zwei aufeinanderfolgenden Tagen bzw. an einem Werktag keine Postzustellung stattfindet?

Einkommensteuer – Führt ein Entgelt für die Zurverfügungstellung von Sicherheiten zu Kapitalerträgen oder zu Sonstigen Einkünften?

Einkommensteuer – Zur Abgrenzung zwischen einem Hilfsgeschäft der Land- und Forstwirtschaft zum gewerblichen Grundstückshandel, wenn die Kommune das Erschließungsunternehmen beauftragt und der Landwirt die Erschließung aufgrund privatrechtlicher Vereinbarung finanziert

Einkommensteuer – Ist eine an einen Soldaten der britischen Streitkräfte gezahlte Abfindung nach DBA steuerfrei bzw. unterliegt sie dem Progressionsvorbehalt?

Grunderwerbsteuer – Zur Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 2 GrEStG, wenn der vorausgegangene Erwerbsvorgang nicht steuerbar war

Verfahrensrecht – Zur Frage, ob ein Schreiben, das nicht als Einspruch auszulegen ist, nach dem Rechtsgedanken des § 140 BGB in einen Einspruch umgedeutet werden kann

Grunderwerbsteuer – Liegt eine steuerbare Anteilsübertragung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 bzw. Nr. 4 GrEStG auch dann vor, wenn sämtliche Anteile an einer Grundbesitz haltenden Gesellschaft auf eine 100%ige Tochtergesellschaft übertragen werden und unter welchen Voraussetzungen liegt eine „entsprechende Umwandlung“ nach dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaates i.S.v. § 6a Satz 2 GrEStG vor?

8 K 1945/19 GrE

Grunderwerbsteuer – Führt die Übertragung von Anteilen an einer inländischen Grundbesitz haltenden Gesellschaft auf eine niederländische Stiftung zu einer steuerbaren Anteilsvereinigung?

8 K 2393/21 GrE

Grunderwerbsteuer – Setzt das bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 oder Nr. 7 GrEStG erforderliche ungeschriebene Tatbestandsmerkmals „Verwertung des Kaufangebots zum Nutzen der eigenen wirtschaftlichen Interessen“ einen unmittelbar finanziellen (monetären) Vorteil voraus?

8 K 2516/20 GrE

Grunderwerbsteuer/Verfahrensrecht – Zur Einbeziehung eigener Anteile bei der Berechnung der Quote für die Anteilsvereinigung und zu den Anforderungen an die notarielle Anzeige

Grunderwerbsteuer – Kann die Steuerfreiheit für einen Erwerb im Umlegungsverfahren wegen Gestaltungsmissbrauchs versagt werden?

Grunderwerbsteuer - Ist die Grunderwerbsteuer, die nach § 1 Abs. 2a GrEStG bei der Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Personengesellschaft entsteht, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, als Masseverbindlichkeit gegenüber dem Insolvenzverwalter der Personengesellschaft festzusetzen?

9 K 149/17 F

Einkommensteuer – Ist die Verteilung der Steuerermäßigungsbeträge nach § 35 EStG (Gewerbesteuermessbetrag und zu zahlende Gewerbesteuer) bei einer KGaA auf deren persönlich haftende Gesellschafter nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel oder unter Einbeziehung von Sondervergütungen vorzunehmen?

9 K 848/20

Verfahrensrecht – Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO im Besteuerungsverfahren

9 K 1869/20 F

Körperschaftsteuer – Zur Frage, ob die Zahlung eines Aktionärs an eine AG im Rahmen einer wirtschaftlichen Neugründung das steuerliche Einlagekonto erhöht

9 K 2166/21 K, G, F

Körperschaftsteuer - Zur teleologischen und verfassungskonformen Reduktion des § 8c Abs. 1 KStG 2002 n.F., wenn der Beteiligungserwerb nicht zu einem change of control führt

Gewerbesteuer – Zur Übertragbarkeit des wirtschaftlichen Eigentums an einem (nicht in Teileigentum aufgeteilten) Gebäudeteil und zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „dienen“ in § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG, wenn die Vermietung von Grundbesitz einer Gesellschaft und die gewerbliche Erbringung von Serviceleistungen durch den Gesellschafter untrennbar zusammen gehören

Einkommensteuer – Zeitpunkt des Wegfalls des negativen Kapitalkontos

Einkommensteuer / Verfahrensrecht – Stellt der auf Zeiträume vor Einführung des § 3a EStG gerichtete Antrag auf Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinns ein rückwirkendes Ereignis dar?

Körperschaftsteuer / Verfahrensrecht – Zur Änderungsmöglichkeit der gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nach § 129 AO, die erklärungsgemäß, aber unzutreffend mit 0 € erfolgt war

Körperschaftsteuer – Spricht bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer ein zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führender Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines von der GmbH überlassenen PKW, wenn im Anstellungsvertrag ein Privatnutzungsverbot vereinbart wurde?

Verfahrensrecht – Dürfen bei fehlenden Aufzeichnungen über Sachentnahmen bei einem Supermarktbetreiber über die insoweit für den Bereich „Nahrungs- und Genussmittel“ vorgesehenen amtlichen Pauschbeträge hinaus weitere Entnahmen im Hinblick auf Non-Food-Artikel geschätzt werden?

Körperschaftsteuer - Verstößt die Anwendung von § 8b Abs. 3 KStG i.V.m. § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG in der Fassung des Korb-II-Gesetzes auf das Jahr 2003 gegen das Rückwirkungsverbot?

Einkommensteuer – Stellt die aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks resultierende Steuer eine Masseverbindlichkeit dar, wenn die Beschlagnahme vor und die Versteigerung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt?

Gewerbesteuer – Zur Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e GewStG) in Fällen der Weitervermietung

Gewerbesteuer – Muss ein Kreditinstitut für die Inanspruchnahme des „Bankenprivilegs“ über den Aktivpostenvergleich nach § 19 Abs. 2 GewStDV hinaus nach seiner Gesamttätigkeit im Wesentlichen am Geld- und Kreditverkehr ausgerichtet sein?

Einkommensteuer – Zur Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft

Einkommensteuer – Zur Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung an einer österreichischen Personengesellschaft

Einkommensteuer – Beeinflussen Mehrentnahmen aus früheren Jahren und Hinzurechnungsbeträge nach § 7g EStG das negative Kapitalkonto eines Kommanditisten für Zwecke des § 15a EStG?

I R 23/20

V R 2/21

I R 41/22

III R 21/23

X R 27/23

VI R 12/22

Einkommensteuer – Erhöht der nach § 7g Abs. 2 EStG im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts hinzuzurechnende Betrag das Kapitalkonto des Kommanditisten i.S.v. § 15a EStG?

Körperschaftsteuer – Führt die Erhöhung des Entgelts für einen Schuldbeitritt zu Pensionszusagen von Konzern-Schwestergesellschaften zu einer verdeckten Gewinnausschüttung?

Gewerbesteuer – Unter welchen weiteren Voraussetzungen kann ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegen, wenn 13 Objekte ca. sechs Monate nach Ablauf der Fünfjahresfrist veräußert werden

Körperschaftsteuer – Zur Ermittlung der Beteiligungsquote bei einer mittelbar über eine vermögensverwaltende KG gehaltenen GmbH-Beteiligung für Zwecke der Berücksichtigung von Forderungsverlusten (§ 8b Abs. 3 Satz 4 KStG)

Gewerbesteuer – Geht der vortragsfähige Gewerbeverlust einer GmbH auf eine neu gegründete atypisch stille Gesellschaft über, soweit die GmbH an ihr beteiligt ist?

Einkommensteuer – Ist die Einmalzahlung zur Abgeltung von Versorgungsbezügen der NATO an einen ehemaligen Angestellten steuerpflichtig?

14 K 3999/16 G

15 K 26/20 E, F

15 K 137/18 U